Allgemeine Geschäftsbedingungen der RecoScript GmbH

 

§ 1 Allgemeines

(1) Diese AGB regeln Angebotserstellung, Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien.
(2) RecoScript liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt RecoScript nicht an.
(3) Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. Bei fortgeführten Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch ohne ausdrückliche erneute Einbeziehung.
(4) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
(5) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Angebote von RecoScript sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von RecoScript schriftlich bestätigt sind.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Lieferung und Leistung erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Umsatzsteuersatz entscheidend.
(2) Nur die in der dem Vertrag zugrundeliegenden Auftragbestätigung genannten Preise sind verbindlich.
(3) Alle Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab dem Geschäftssitz von RecoScript (Gottmadingen), ausschließlich eventueller Transport-, Verpackungs- bzw. Übertragungskosten.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. RecoScript ist berechtigt - auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Kunden - dessen Zahlung entsprechend §367 I BGB, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. RecoScript wird den Kunden über die Verrechnung informieren.
(5) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RecoScript über den Betrag verfügen kann.
(6) Gerät der Kunde in Verzug, so ist RecoScript berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen (§§ 288, 247 BGB).
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, anerkannt oder unstreitig sind.

 

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Liefertermine und Lieferfristen werden im Einzelfall verbindlich festgelegt und als solche gekennzeichnet.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere bei Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen, Problemen der Energieversorgung sowie aufgrund anderer nicht vorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse hat RecoScript - auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. RecoScript ist in diesen Fällen berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Berechtigung zum Rücktritt entfällt nur in den Fällen, in denen RecoScript die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Sofern RecoScript die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat, kann der Kunde eine Nachfrist von wenigstens 3 Wochen setzen und, wenn RecoScript auch innerhalb der Nachfrist nicht liefert, vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RecoScript.
(4) RecoScript ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn dies ist für den Kunden unzumutbar. Eine Teillieferung stellt auch die Lieferung ohne vollständige Dokumentation dar.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum von RecoScript.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsleistungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund herrührenden Vorbehaltsforderungen tritt der Kunde bereits mit Vertragsunterzeichnung sicherungshalber in vollem Umfang an RecoScript ab. RecoScript ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an RecoScript abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von RecoScript hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und eventuell erforderliche Auskünfte erteilen sowie RecoScript entsprechende Unterlagen vorlegen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von RecoScript hinzuweisen und diese hiervon unverzüglich zu unterrichten.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist RecoScript berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch RecoScript liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Kunden erfolgen stets für RecoScript als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum von RecoScript durch Verbindung, so soll bereits bei Vertragsschluss gelten, dass das Eigentum oder Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf RecoScript übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von RecoScript in diesem Fall unentgeltlich.
 

§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Bei materiellen Gütern (z.B. Datenträgern) gewährleistet RecoScript die Fabrikations- und Materialmängelfreiheit der Ware.
(2) Bei Softwarelieferungen gewährleistet RecoScript, dass die Software der durch die zugehörige (Online-)Programmdokumentation beschriebenen Spezifikation entspricht und mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis entwickelt worden ist. Dennoch ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software-Produkte so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Insbesondere übernimmt RecoScript keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt und/oder mit anderen von ihm ausgewählten Produkten zusammenarbeitet.
(3) Bei den von RecoScript gelieferten ICR/OCR-Software-Komponenten können jederzeit verfahrensbedingte Erkennungsfehler (Zeichensubstitutionen) auftreten. Derartige Fehler sind für ICR/OCR-Produkte typisch und stellen keine Fehler im Sinne eines Produktmangels dar. RecoScript übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zu einer bestimmten Anwendung gehörige (statistisch ermittelte) OCR-Fehlerrate den Anforderungen des Kunden genügt.
(4) Beanstandungen wegen offensichtlich unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung sind Rechte des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen.
(5) Der Kunde hat die Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Information schriftlich zu melden. Der gemeldete Mangel muss reproduzierbar sein oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.
(6) Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
(7) Jegliche Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ein von RecoScript geliefertes Produkt geändert oder erweitert hat.
(8) Rechte des Kunden bei Mängeln gegen RecoScript stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
(9) Bei mangelhafter Lieferung kann der Kunde zunächst Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung) verlangen. RecoScript kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(10) Erst wenn die Nacherfüllung misslingt bzw. nach der schriftlichen Bestimmung einer Frist mit Ablehnungsandrohung kann der Kunde Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Der zurückbehaltene Betrag darf das Dreifache des zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwandes nicht übersteigen.
(11) Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 

§ 7 Haftung

(1) RecoScript haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit, für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften, auch hinsichtlich Erfüllungsgehilfen, jedoch jeweils begrenzt auf vorhersehbare Schäden.
(2) Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen, dies gilt bei grober Fahrlässigkeit auch für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten. Soweit ein Ausschluss rechtlich nicht möglich ist, ist die Haftung beschränkt auf 5000 €, bei Verträgen mit einem Leistungsumfang von bis zu 200 € auf 1000 €.

 

§ 8 Gefahrenübergang

(1) Werden materielle Güter (z.B. Datenträger) versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von RecoScript verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Versendung per e-mail gilt entsprechend der Zeitpunkt der Absendung ohne Fehlermeldung. Beim Download gilt der Zeitpunkt des vollständigen Datenabrufs durch den Kunden.
(2) Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

 

§ 9 Software und Lizenzen

(1) Alle Software-Produkte oder Teile davon werden von RecoScript entweder auf Datenträgern (z.B. CD-ROM) geliefert, per e-mail verschickt oder zum Download bereitgestellt. RecoScript behält sich das Recht vor, die Lieferform unter Berücksichtigung der Kundeninteressen frei zu wählen.
(2) Die von RecoScript gelieferte Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Sämtliche Urheberrechte und allgemeine Nutzungsrechte verbleiben stets bei RecoScript. Soweit erforderlich, wurden die notwendigen Befugnisse an fremden Werken, die in der Software verwendet werden, von RecoScript erworben.
(3) Durch den Erwerb einer (1) Software-Lizenz erhält der Lizenznehmer ein (1) einfaches Nutzungsrecht an der Software, d.h. er darf ein (1) Exemplar der Software auf einem (1) Computer nutzen.
(4) Änderungen und/oder Ergänzungen an den Programmen darf der Kunde nicht vornehmen. Meint der Kunde, eine Änderung und/oder Ergänzung sei erforderlich, um die bestimmungsgemäße Benutzung zu ermöglichen oder zu sichern, hat er dies RecoScript mitzuteilen. RecoScript wird die entsprechende Änderung selbst vornehmen oder aber einer Änderung durch den Kunden zustimmen, falls die Änderung erforderlich ist, um die bestimmungsgemäße Nutzung zu ermöglichen oder zu sichern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu entschlüsseln, es sei denn, dass (und nur insoweit) das anwendbare Recht dies ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.
(5) Jede Verpfändung der Software (Lizenzrechte) ist untersagt. Werden irgendwelche, auf den Kunden übertragenen Rechte gepfändet, so ist dies RecoScript sofort mitzuteilen. RecoScript hat in diesem Fall das Recht, jegliche Nutzungsvereinbarung sofort zu kündigen.
(6) Es ist dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von RecoScript die Software oder Teile davon, die zugehörige Dokumentation, zugehörige Begleitdaten, Nutzungsrechte oder Lizenzen an einen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu übergeben oder Rechte abzutreten sowie Unterlizenzen zu vergeben oder sonstige Übertragungen vorzunehmen. In diesem Fall hat RecoScript das Recht, jegliche Nutzungsvereinbarung sofort zu kündigen.
(7) Ohne schriftliche Zustimmung von RecoScript darf der Kunde keine Kopien der Software und/oder der zur Verfügung gestellten Dokumentationen für sich oder Dritte anfertigen. Unbeschadet hiervon hat der Kunde das Recht, von den Programmen jeweils eine Sicherungskopie zu erstellen.
(8) Handelt es sich bei der von RecoScript lizenzierten Software um eine statische oder dynamische Bibliothek (eventuell mit USB-Lizenz-Key und Begleitdaten, z.B. Klassifikatoren), so ist der Lizenznehmer berechtigt, sie in seine Programme einzubinden. In dieser (und nur in dieser) integrierten Form darf er das einfache Nutzungsrecht an der Bibliothek (samt USB-Lizenz-Key und  Begleitdaten) an seine Kunden übertragen.
(9)

Soweit nicht in speziellen Lizenzverträgen anders geregelt, sind die von RecoScript lizenzierten Bibliotheken entweder mittels USB-Lizenz-Key (Dongle) oder durch hardwarespezifische Kontrollmechanismen (Computer-Registrierung) gegen eine lizenzwidrige Nutzung geschützt.

Bei einer Lizenzierung durch Computer-Registrierung wird der Benutzer nach der Software-Installation durch eine entsprechende Programm-Meldung aufgefordert, die Software-Nutzung freizuschalten und dazu den computerspezifischen Hardware-Identifikationscode an RecoScript zu übermitteln (z.B. per e-mail, Telefon oder Fax). Im Gegenzug erhält er - sofern eine Nutzungsberechtigung vorliegt - von RecoScript umgehend (i.a. per e-mail) den zugehörigen Freischaltcode für diesen Computer. Die Eingabe des Freischaltcodes schaltet dann die Nutzung der Software auf diesem (und nur diesem) Computer frei. Werden wesentliche Komponenten des Computers (z.B. Netzwerkkarte oder Festplatte) verändert, so verweigert die Software die Nutzung und gibt eine entsprechende Meldung aus. In diesem Fall kann der Lizenznehmer die Nutzung der Bibliothek bei RecoScript erneut unentgeltlich freischalten. Hierzu muss der Lizenznehmer jedoch glaubhaft machen, dass der Computer modifiziert, erweitert, repariert oder ersetzt wurde. Andernfalls muss der Kunde die Lizenz neu kaufen.

Bei einer Lizenzierung mittels USB-Lizenz-Key stellt der Dongle den wirtschaftlichen Wert der durch ihn geschützten Software dar. Daher muss der Kunde im Falle von Diebstahl oder sonstigem Verlust des USB-Keys die Lizenz neu kaufen.

(10) Zu Testzwecken unentgeltlich gelieferte Software (Test- bzw. Demo-Software) bleibt Eigentum von RecoScript. Der Kunde verpflichtet sich, die Test-Software nach Ablauf der vereinbarten Testdauer zu lizenzieren oder sie unverzüglich von seinem Computer zu entfernen und sie nicht Dritten weiterzugeben. RecoScript behält sich das Recht vor, Test-Software so auszurüsten, dass sie nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr einsatzfähig ist. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RecoScript und dem Kunden gilt deutsches Recht.
(2) Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufrechtes sind, soweit zulässig, abbedungen.
(3) Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne HGB) gilt als ausschließlicher Gerichtsstand 78224 Singen/Hohentwiel.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bzw. der auf ihr gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine wirtschaftlich angemessene zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.